§ 1 PflBG – Führen der Berufsbezeichnung

Wortlaut

„Wer die Berufsbezeichnung ‚Pflegefachfrau‘ oder ‚Pflegefachmann‘ führen will, bedarf der Erlaubnis. Personen mit einer Ausbildung nach Teil 3 führen die Berufsbezeichnung ‚Pflegefachfrau‘ oder ‚Pflegefachmann‘ mit dem akademischen Grad.“

In klaren Worten

Der Paragraph 1 legt fest:
Nur wer eine offizielle Erlaubnis der zuständigen Behörde hat, darf sich Pflegefachfrau oder Pflegefachmann nennen.
Diese Erlaubnis wird erst erteilt, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Ausbildung erfolgreich abgeschlossen und die staatliche Prüfung bestanden wurde.
Damit schützt das Gesetz die Berufsbezeichnung – sie darf nur von Personen verwendet werden, die die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen.

Für Personen, die eine hochschulische Ausbildung nach Teil 3 des Gesetzes absolviert haben, gilt dieselbe Berufsbezeichnung. Sie führen zusätzlich ihren akademischen Abschluss, zum Beispiel „Pflegefachfrau (B.Sc.)“.
Der Paragraph macht damit deutlich, dass Pflege ein rechtlich geschützter Beruf ist. Der Titel steht für geprüfte berufliche Kompetenz, Verantwortung und Qualität in der pflegerischen Versorgung.

Praxisanleitung

Für Praxisanleiter:innen bedeutet § 1 PflBG:

1. Nur Personen mit gültiger Berufserlaubnis dürfen selbstständig pflegerisch handeln und Praxisanleitung übernehmen (§ 1 S. 1).
2. Lernende befinden sich in der Ausbildung zur Erlangung dieser Erlaubnis. Alle pflegerischen Tätigkeiten erfolgen daher unter Anleitung und Aufsicht einer zugelassenen Pflegefachperson (§ 1 S. 1).
3. In der Planung und Dokumentation muss sichtbar sein, dass Auszubildende ohne Berufserlaubnis tätig sind und entsprechend begleitet werden (§ 1 S. 1).
4. In der Kooperation mit Pflegeschulen ist sicherzustellen, dass Praxisanleitung ausschließlich durch Personen erfolgt, die berechtigt sind, die Berufsbezeichnung zu führen (§ 1 S. 1).
5. Hochschulisch ausgebildete Pflegefachpersonen, die Studierende anleiten, führen die Berufsbezeichnung mit akademischem Grad (§ 1 S. 2).

Do / Don’t für Praxisanleitende

Do:

• Nur mit gültiger Berufserlaubnis anleiten (§ 1 S. 1)
• Lernende über den rechtlichen Status ohne Berufserlaubnis informieren (§ 1 S. 1)
• In der Dokumentation klarstellen, wer Pflegefachperson ist (§ 1 S. 1)
• Akademische Grade korrekt ausweisen (§ 1 S. 2)

Don’t:

• Lernenden ohne Aufsicht eigenständige pflegerische Tätigkeiten übertragen (§ 1 S. 1)
• Pflegehandlungen oder Anleitung ohne Berufserlaubnis durchführen (§ 1 S. 1)

§ 2 PflBG – Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis

Wortlaut

„Die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung ist auf Antrag zu erteilen, wenn die antragstellende Person

1. die durch dieses Gesetz vorgeschriebene berufliche oder hochschulische Ausbildung absolviert und die staatliche Abschlussprüfung bestanden hat,
2. sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt,
3. nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist und
4. über die für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.“

In klaren Worten

Der Paragraph 2 beschreibt die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um die staatliche Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Pflegefachfrau“ oder „Pflegefachmann“ zu erhalten.

1. Berufliche oder hochschulische Ausbildung:
   Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn die vorgeschriebene Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz abgeschlossen und die staatliche Abschlussprüfung bestanden wurde (§ 2 Nr. 1).
2. Zuverlässigkeit:
   Die Person darf sich keines Verhaltens schuldig gemacht haben, das Zweifel an ihrer beruflichen Zuverlässigkeit aufkommen lässt (§ 2 Nr. 2). Dies betrifft vor allem Handlungen, die zeigen würden, dass sie für die Ausübung des Pflegeberufs nicht vertrauenswürdig ist.
3. Gesundheitliche Eignung:
   Die Person muss gesundheitlich in der Lage sein, den Beruf auszuüben, ohne sich selbst oder andere zu gefährden (§ 2 Nr. 3).
4. Sprachkenntnisse:
   Die für den Beruf notwendigen Kenntnisse der deutschen Sprache müssen vorhanden sein (§ 2 Nr. 4). Dies stellt sicher, dass Pflegefachpersonen fachlich korrekt kommunizieren und die Bedürfnisse der zu pflegenden Menschen verstehen können.

Praxisanleitung

Für Praxisanleiter:innen bedeutet § 2 PflBG:

• Die Ausbildung, die zur Erlaubnis führt, muss alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Daher orientiert sich die Planung der Anleitung an den im Gesetz festgelegten Ausbildungszielen und Prüfungsanforderungen (§ 2 Nr. 1).
• In der Durchführung der Anleitung fördern Praxisanleiter:innen berufliche Zuverlässigkeit durch Vorbildverhalten, Feedback und Reflexion (§ 2 Nr. 2).
• Die Dokumentation der Praxisanleitung sollte zeigen, dass die Lernenden schrittweise auf eine sichere und zuverlässige Berufsausübung vorbereitet werden (§ 2 Nr. 2).
• In der Zusammenarbeit mit der Pflegeschule (Kooperation) ist sicherzustellen, dass Lernende bei gesundheitlichen Einschränkungen oder sprachlichen Barrieren gezielt unterstützt werden (§ 2 Nr. 3–4).
• Sprachkompetenz ist Teil der pflegerischen Handlungskompetenz. Praxisanleiter:innen sollen Lernende dazu befähigen, Fachsprache korrekt zu verwenden und patientengerecht zu kommunizieren (§ 2 Nr. 4).

Do / Don’t für Praxisanleitende

Do:

• Anleitung so gestalten, dass sie zur Erfüllung der Erlaubnisvoraussetzungen beiträgt (§ 2 Nr. 1)
• Lernende zur beruflichen Zuverlässigkeit und Verantwortungsübernahme anleiten (§ 2 Nr. 2)
• Auf gesundheitliche Belastungen achten und Anpassungen im Lernprozess ermöglichen (§ 2 Nr. 3)
• Sprachliche Kompetenzen der Lernenden gezielt fördern und in Anleitungsgesprächen üben (§ 2 Nr. 4)

Don’t:

• Lernende zu Tätigkeiten drängen, die ihre gesundheitliche Eignung übersteigen (§ 2 Nr. 3)
• Unzuverlässiges Verhalten in der Ausbildung ignorieren (§ 2 Nr. 2)
• Sprachliche Barrieren unbeachtet lassen oder als unwichtig ansehen (§ 2 Nr. 4)
• Anleitung durchführen, ohne sich an die gesetzlichen Ausbildungsanforderungen zu halten (§ 2 Nr. 1)

§ 3 PflBG – Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Erlaubnis

Wortlaut

(1) „Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei Erteilung der Erlaubnis entweder die Voraussetzung nach § 2 Nummer 1 oder die Voraussetzung nach § 2 Nummer 2 nicht vorgelegen hat oder die Ausbildung nach den §§ 40 bis 42 nicht abgeschlossen war. Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn bei Erteilung der Erlaubnis entweder die Voraussetzung nach § 2 Nummer 3 oder die Voraussetzung nach § 2 Nummer 4 nicht vorgelegen hat.“

(2) „Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Voraussetzung nach § 2 Nummer 2 nicht erfüllt ist. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 2 Nummer 3 weggefallen ist.“

(3) „Das Ruhen der Erlaubnis kann angeordnet werden, wenn gegen die betreffende Person wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Pflegeberufs ergeben würde, ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Die Anordnung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.“

In klaren Worten

Absatz 1:
Wenn jemand die Berufserlaubnis bekommen hat, obwohl bestimmte Voraussetzungen gar nicht erfüllt waren, muss diese Erlaubnis zurückgenommen werden. Das gilt zwingend, wenn die Ausbildung oder Prüfung nicht abgeschlossen war (§ 2 Nr. 1) oder wenn die Person unzuverlässig war (§ 2 Nr. 2).
Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn gesundheitliche oder sprachliche Voraussetzungen bei Erteilung nicht vorgelegen haben (§ 2 Nr. 3–4).

Absatz 2:
Wenn sich nachträglich herausstellt, dass jemand unzuverlässig ist (§ 2 Nr. 2), muss die Erlaubnis widerrufen werden.
Wenn sich später zeigt, dass jemand gesundheitlich nicht mehr geeignet ist (§ 2 Nr. 3), kann die Erlaubnis widerrufen werden.

Absatz 3:
Die zuständige Behörde darf das Ruhen der Erlaubnis anordnen, wenn ein Strafverfahren läuft, das Zweifel an der beruflichen Zuverlässigkeit aufkommen lässt.
Sobald das Verfahren abgeschlossen ist und kein Verdacht mehr besteht, muss das Ruhen aufgehoben werden.

Praxisanleitung

Für Praxisanleiter:innen bedeutet § 3 PflBG:

• Nur Personen mit einer gültigen Erlaubnis dürfen ausbilden oder anleiten. Wenn eine Erlaubnis zurückgenommen, widerrufen oder ruhend gestellt wurde, darf die Person nicht als Praxisanleiter:in tätig sein (§ 3 Abs. 1–3)
• Bei der Planung von Anleitungseinsätzen ist sicherzustellen, dass nur zugelassene Pflegefachpersonen mitwirken (§ 3 Abs. 1–2)
• Wird bekannt, dass eine Pflegefachperson ein laufendes Strafverfahren hat, das ihre Zuverlässigkeit betrifft, darf sie keine Anleitung übernehmen, solange ihre Erlaubnis ruht (§ 3 Abs. 3)
• In der Dokumentation sollte festgehalten werden, wer die Anleitung durchgeführt hat und dass diese Person im Besitz einer gültigen Erlaubnis war (§ 3 Abs. 1)
• In der Kooperation mit Pflegeschulen ist zu gewährleisten, dass nur Fachkräfte mit aktiver Erlaubnis in der praktischen Ausbildung eingesetzt werden (§ 3 Abs. 1–3)

Do / Don’t für Praxisanleitende

Do:

• Vor jeder Anleitung prüfen, dass die eigene Berufserlaubnis gültig ist (§ 3 Abs. 1)
• Nur Pflegefachpersonen mit aktiver Erlaubnis an der Anleitung beteiligen (§ 3 Abs. 1–3)
• Bei Anzeichen von Unzuverlässigkeit oder laufenden Strafverfahren die Leitung informieren (§ 3 Abs. 3)
• In der Dokumentation klar festhalten, dass die Anleitung durch berechtigte Personen erfolgt ist (§ 3 Abs. 1)

Don’t:

• Anleitung übernehmen, wenn die eigene Erlaubnis ruht oder widerrufen wurde (§ 3 Abs. 3)
• Pflegehandlungen oder Anleitung durch Personen dulden, deren Erlaubnis nicht gültig ist (§ 3 Abs. 1–2)
• Hinweise auf Unzuverlässigkeit ignorieren (§ 3 Abs. 2–3)