PflBG Teil 4 Abschnitt 3

§ 49 PflBG – Zuständige Behörden

Wortlaut

Die Länder bestimmen die zur Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden.

In klaren Worten

§ 49 PflBG legt fest, dass die Bundesländer selbst festlegen, welche Behörden für die Umsetzung und Durchführung des Pflegeberufegesetzes verantwortlich sind. Damit wird die Verwaltungshoheit der Länder gewahrt, wie es im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland üblich ist.

Diese Zuständigkeiten umfassen sämtliche Aufgaben, die mit der Anwendung des Pflegeberufegesetzes verbunden sind – insbesondere:

• die Anerkennung von Berufsqualifikationen,
• die Erteilung von Erlaubnissen zum Führen der Berufsbezeichnungen nach § 1 PflBG,
• die Zulassung zur Pflegeausbildung und die Anrechnung von Ausbildungszeiten,
• die Überwachung der Ausbildungsträger und Pflegeschulen,
• sowie die Mitwirkung an Verfahren zur europäischen Anerkennung und Zusammenarbeit.

Durch diese Regelung wird sichergestellt, dass alle Verfahren wohnortnah und effizient durchgeführt werden können, während gleichzeitig bundesweit einheitliche gesetzliche Maßstäbe gelten. Die Landesbehörden agieren dabei im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben, haben aber organisatorischen Gestaltungsspielraum, um regionale Strukturen und Zuständigkeiten zu berücksichtigen.

Praxisanleitung

Für Praxisanleiter:innen bedeutet § 49 PflBG:

1. In der Planung ist zu berücksichtigen, dass Anträge, Bescheinigungen oder Anerkennungsverfahren immer bei der zuständigen Landesbehörde einzureichen sind. Die konkrete Behörde kann je nach Bundesland unterschiedlich benannt sein (z. B. Landesprüfungsamt, Gesundheitsamt, Bezirksregierung) (§ 49).
2. Bei der Durchführung von Ausbildungen oder Praxiseinsätzen ist sicherzustellen, dass alle Vorgaben, Genehmigungen und Prüfungen durch die nach Landesrecht bestimmte Behörde bestätigt oder beaufsichtigt werden (§ 49).
3. In der Dokumentation ist festzuhalten, welche Landesbehörde zuständig ist und welche Genehmigungen oder Mitteilungen dort eingereicht oder erhalten wurden. Dies gewährleistet Transparenz und Nachvollziehbarkeit (§ 49).
4. In der Kooperation arbeiten Praxisanleiter:innen mit den von den Ländern benannten Behörden zusammen, insbesondere bei Fragen

Do / Don’t für Praxisanleitende

Do:

• Zuständige Landesbehörde ermitteln und benennen, bevor Verfahren oder Anträge eingeleitet werden (§ 49)
• Mit den zuständigen Behörden bei Anerkennungs-, Ausbildungs- oder Prüfungsverfahren kooperieren (§ 49)
• Genehmigungen, Mitteilungen und behördliche Auflagen sorgfältig dokumentieren und aufbewahren (§ 49)
• Bei Unsicherheiten über Zuständigkeiten Rücksprache mit der Schulleitung oder der zuständigen Behörde halten (§ 49)

Don’t:

• Keine Anträge oder Mitteilungen an unzuständige Behörden richten (§ 49)
• Keine behördlichen Auflagen oder Fristen ignorieren (§ 49)
• Keine Annahme treffen, dass Zuständigkeiten bundesweit identisch sind – sie variieren je nach Bundesland (§ 49)
• Keine Entscheidungen oder Bescheinigungen ohne Rücksprache mit der zuständigen Behörde veranlassen (§ 49)

§ 50 PflBG – Unterrichtungspflichten

Wortlaut

(1) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der Beruf der Pflegefachfrau oder des Pflegefachmanns
ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die zuständigen Behörden des
Herkunftsmitgliedstaates über das Vorliegen strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und
die Anordnung des Ruhens der Erlaubnis, über die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über Tatsachen,
die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die Vorschriften zum Schutz
personenbezogener Daten einzuhalten.

(2) Erhalten die zuständigen Behörden der Länder Auskünfte von den zuständigen Behörden der
Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des Berufs der Pflegefachfrau oder des Pflegefachmanns
auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der
durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die aus den
übermittelten Auskünften zu ziehen sind.

(3) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für
Gesundheit benennen nach Mitteilung der Länder gemeinsam die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung
oder Entgegennahme der in der Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildungsnachweise und sonstigen
Unterlagen oder Informationen zuständig sind, sowie die Behörden und Stellen, die die Anträge annehmen und
Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie stehen. Sie unterrichten die anderen
Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission unverzüglich über die Benennung.

(4) Die für die Entscheidungen nach diesem Gesetz zuständigen Behörden und Stellen übermitteln dem
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Gesundheit
statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die die Europäische Kommission für den
nach Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt, zur Weiterleitung an die
Kommission.

In klaren Worten

§ 50 PflBG regelt die Unterrichtungspflichten der Behörden im Zusammenhang mit der Anerkennung und Überwachung der Pflegeberufe innerhalb der Europäischen Union.
Die Vorschrift verpflichtet deutsche Behörden, relevante berufsrechtliche Informationen – etwa zu Sanktionen, Widerrufen oder Berufsuntersagungen – an die Behörden anderer Mitgliedstaaten weiterzugeben. So wird verhindert, dass Personen, denen in Deutschland die Berufsausübung untersagt wurde, ihren Beruf in einem anderen Mitgliedstaat fortsetzen können.

Zugleich stellt die Norm sicher, dass Informationen, die deutsche Pflegebehörden von anderen Mitgliedstaaten erhalten, sorgfältig geprüft und nachvollziehbar bearbeitet werden. Dadurch wird die gegenseitige Kontrolle und Transparenz im europäischen Berufsrecht gewährleistet.

Darüber hinaus regelt § 50 die Koordination zwischen Bund, Ländern und der Europäischen Union: Die Bundesministerien benennen zentrale Anlaufstellen für die Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG und übermitteln statistische Daten, die für die europäische Berichterstattung erforderlich sind.
Ziel ist eine einheitliche, rechtssichere Kommunikation zwischen allen beteiligten Behörden, die den Schutz von Patient:innen, die Qualität der Pflege und die berufliche Integrität sicherstellt.

Praxisanleitung

Für Praxisanleiter:innen bedeutet § 50 PflBG:

1. In der Planung ist zu berücksichtigen, dass alle behördlichen Entscheidungen über Anerkennung, Berufszugang oder Untersagungen auf einer europäisch vernetzten Informationsstruktur basieren. Zuständige Behörden tauschen Daten aus, um Zuverlässigkeit und Qualifikation sicherzustellen (§ 50 Abs. 1–2).
2. Bei der Durchführung ist darauf zu achten, dass Personen, die aus einem anderen Mitgliedstaat kommen, behördlich überprüft und zugelassen sind. Praxisanleiter:innen können so sicher sein, dass alle relevanten Informationen über berufliche Eignung oder Sanktionen den Behörden vorliegen (§ 50 Abs. 1–2).
3. In der Dokumentation ist festzuhalten, wenn Unterlagen oder Nachweise über EU-weite Anerkennungsverfahren vorgelegt wurden. Dies schafft Nachvollziehbarkeit und unterstützt die behördliche Kommunikation (§ 50 Abs. 3–4).
4. In der Kooperation arbeiten Praxisanleiter:innen eng mit den zuständigen Landesbehörden zusammen, um bei internationalen Einsätzen oder Anerkennungsverfahren eine vollständige und korrekte Informationsweitergabe sicherzustellen (§ 50 Abs. 1–4).

Do / Don’t für Praxisanleitende

Do:

• Überprüfen, ob Personen mit ausländischem Berufsabschluss eine behördliche Anerkennung oder Mitteilung nach EU-Vorgaben besitzen (§ 50 Abs. 1–2)
• Informationen und Nachweise über berufliche Qualifikationen vollständig dokumentieren (§ 50 Abs. 3–4)
• Bei Verdachtsmomenten oder Unklarheiten zu Anerkennungen Behörde informieren (§ 50 Abs. 1–2)
• Zusammenarbeit mit Behörden im Sinne der europäischen Transparenzpflicht aktiv unterstützen (§ 50 Abs. 3–4)

Don’t:

• Keine Einsätze von Personen zulassen, deren berufsrechtlicher Status ungeklärt ist (§ 50 Abs. 1–2)
• Keine eigenmächtige Bewertung von Anerkennungen oder Sanktionen vornehmen (§ 50 Abs. 1)
• Keine Weitergabe personenbezogener Daten außerhalb des behördlichen Rahmens (§ 50 Abs. 1)
• Keine EU-bezogenen Verfahren ignorieren oder unvollständig dokumentieren (§ 50 Abs. 3–4)

§ 51 PflBG – Vorwarnmechanismus

Wortlaut

(1) Die jeweils zuständige Stelle unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und
der Schweiz über

1. den Widerruf oder die Rücknahme der Erlaubnis nach § 1 oder § 58 Absatz 1 oder Absatz 2, die sofort
   vollziehbar oder unanfechtbar sind,
2. den Verzicht auf die Erlaubnis,
3. das Verbot der Ausübung des Berufs der Pflegefachfrau oder des Pflegefachmanns, der Gesundheits- und
   Kinderkrankenpflegerin oder des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers oder der Altenpflegerin oder
   des Altenpflegers durch unanfechtbare gerichtliche Entscheidung oder
4. das vorläufige Berufsverbot durch gerichtliche Entscheidung.

(2) Die Mitteilung nach Absatz 1 (Warnmitteilung) enthält folgende Angaben:

1. die zur Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Angaben, insbesondere Name, Vorname,
   Geburtsdatum und Geburtsort,
2. Beruf der betroffenen Person,
3. Angaben über die Behörde oder das Gericht, die oder das die Entscheidung getroffen hat,
4. Umfang der Entscheidung oder des Verzichts und
5. Zeitraum, in dem die Entscheidung oder der Verzicht gilt.

Die Warnmitteilung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch drei Tage nach Eintritt der Unanfechtbarkeit
einer Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 3, nach Bekanntgabe einer Entscheidung
nach Absatz 1 Nummer 4 oder nach einem Verzicht nach Absatz 1 Nummer 2. Sie ist über das durch die
Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über
die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der
Entscheidung 2008/49/EG der Kommission (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1) eingerichtete Binnenmarkt-
Informationssystem (IMI) zu übermitteln. Zeitgleich mit der Warnmitteilung unterrichtet die Stelle, die die
Warnmitteilung getätigt hat, die betroffene Person über die Warnmitteilung und deren Inhalt schriftlich unter
Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung. Wird ein Rechtsbehelf gegen die Warnmitteilung eingelegt, ergänzt die
Stelle, die die Warnmitteilung getätigt hat, die Warnmitteilung um einen entsprechenden Hinweis.

(3) Im Fall der Aufhebung einer in Absatz 1 genannten Entscheidung oder eines Widerrufs des Verzichts
unterrichtet jeweils die zuständige Stelle die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz
unverzüglich unter Angabe des Datums über die Aufhebung der Entscheidung oder den Widerruf des Verzichts.
Die zuständige Stelle unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz ebenfalls
unverzüglich über jede Änderung des nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 angegebenen Zeitraums. Die zuständige
Stelle löscht Warnmitteilungen nach Absatz 1 im IMI unverzüglich, spätestens jedoch drei Tage nach Aufhebung
der Entscheidung oder Widerruf des Verzichts.

(4) Wird gerichtlich festgestellt, dass eine Person, die die Erteilung der Erlaubnis oder die Feststellung
der Gleichwertigkeit ihrer Berufsqualifikation nach diesem Gesetz beantragt hat, dabei gefälschte
Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat, unterrichtet die zuständige Stelle die zuständigen Behörden
der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz über die Identität dieser Person, insbesondere
über Name, Vorname, Geburtsdatum und Geburtsort, und den Umstand, dass diese Person gefälschte
Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat. Die Unterrichtung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch drei Tage
nach Unanfechtbarkeit der Feststellung über das IMI. Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt für die Unterrichtung nach Satz 1
entsprechend.

(5) Ergänzend zu den Absätzen 1 bis 4 ist die Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 der Kommission vom 24.
Juni 2015 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des
Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 159
vom 25.6.2015, S. 27) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

In klaren Worten

§ 51 PflBG verpflichtet die zuständigen Behörden, im Rahmen des europäischen Binnenmarkts einen Vorwarnmechanismus zu nutzen, um andere Mitgliedstaaten zu informieren, wenn gegen Pflegefachpersonen schwerwiegende berufsrechtliche Maßnahmen verhängt werden.
Dieser Mechanismus dient dem Schutz von Patient:innen und der öffentlichen Gesundheit, indem verhindert wird, dass Personen, denen in Deutschland die Berufsausübung untersagt wurde, in einem anderen EU- oder EWR-Staat weiter tätig werden können.

Die Warnmitteilung wird über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) übermittelt, ein sicheres digitales Netzwerk für den Informationsaustausch zwischen Behörden.
Dabei gilt das Prinzip der Transparenz und Verhältnismäßigkeit: Die betroffene Person wird über die Mitteilung informiert, erhält eine Rechtsbehelfsbelehrung und kann sich gegen die Warnung zur Wehr setzen.
Der Mechanismus wird auch angewendet, wenn gefälschte Qualifikationsnachweise festgestellt werden – ein wichtiger Beitrag zur Integrität und Glaubwürdigkeit der Pflegeberufe in Europa.

Insgesamt stärkt § 51 die europäische Patientensicherheit und gewährleistet, dass Pflegeberufe europaweit unter einheitlichen ethischen und rechtlichen Standards ausgeübt werden.

Praxisanleitung

Für Praxisanleiter:innen bedeutet § 51 PflBG:

1. In der Planung ist sicherzustellen, dass bei der Beschäftigung von Personen mit ausländischen Abschlüssen geprüft wird, ob eine Warnmitteilung im IMI-System besteht. Nur Personen ohne berufsrechtliche Einschränkungen dürfen eingesetzt werden (§ 51 Abs. 1–2).
2. Bei der Durchführung achten Praxisanleiter:innen darauf, dass Pflegefachpersonen, deren Berufserlaubnis widerrufen oder eingeschränkt wurde, nicht eingesetzt werden. Informationen hierzu erfolgen in Abstimmung mit der zuständigen Behörde (§ 51 Abs. 1).
3. In der Dokumentation ist festzuhalten, wenn entsprechende Rückmeldungen oder Hinweise aus dem IMI-System vorliegen oder geprüft wurden. Dies dient der rechtssicheren Nachvollziehbarkeit und Qualitätssicherung (§ 51 Abs. 2–3).
4. In der Kooperation unterstützen Praxisanleiter:innen die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden, insbesondere bei Verdachtsfällen oder Unklarheiten zu Berufsqualifikationen. Der Informationsaustausch erfolgt gemäß der EU-Vorgaben über das IMI-System (§ 51 Abs. 4–5).

Do / Don’t für Praxisanleitende

Do:

• Vor dem Einsatz ausländischer Pflegefachpersonen prüfen, ob Warnmitteilungen im IMI-System vorliegen (Abs. 1–2)
• Bei Verdachtsmomenten auf gefälschte Nachweise oder widerrufene Erlaubnisse Behörde informieren (Abs. 1, 4)
• Dokumentation über Prüfungen und behördliche Rückmeldungen führen (Abs. 2–3)
• Mit der zuständigen Behörde kooperieren, um Patientensicherheit und Rechtssicherheit zu gewährleisten (Abs. 3–5)

Don’t:

• Keine Pflegefachpersonen einsetzen, die berufsrechtlich eingeschränkt oder gesperrt sind (Abs. 1–2)
• Keine Hinweise auf Fälschungen oder Warnungen ignorieren (Abs. 4)
• Keine eigenständige Einsicht oder Weitergabe sensibler Informationen außerhalb des behördlichen Rahmens (Abs. 2, 5)
• Keine Beschäftigung ohne vorherige Überprüfung der Zuverlässigkeit (Abs. 1–3)

§ 52 PflBG – Weitere Aufgaben der jeweils zuständigen Behörden

Wortlaut

(1) Die Entscheidung, ob die Erlaubnis erteilt wird, die Berufsbezeichnung nach § 1 oder § 58 Absatz 1 oder Absatz
2 zu führen, trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem die antragstellende Person die Prüfung abgelegt hat.
(1a) Die Entscheidung nach § 48a trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem die partielle Berufsausübung
vorgenommen werden soll. Die Entscheidung nach § 48b trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem die
Dienstleistung erbracht werden soll oder erbracht worden ist.

(2) Die Entscheidungen über den Zugang zur Ausbildung nach § 11, die Anrechnung gleichwertiger Ausbildungen
und die Anrechnung von Fehlzeiten trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem die Ausbildung durchgeführt
wird oder dem Antrag entsprechend durchgeführt werden soll.

(3) Die Meldung der dienstleistungserbringenden Person nach § 46 nimmt die zuständige Behörde des Landes
entgegen, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll oder erbracht worden ist. Sie fordert die Informationen
nach § 46 Absatz 2 an.

(4) Die Informationen nach § 48 Absatz 3 werden durch die zuständige Behörde des Landes übermittelt, in dem
der Beruf der Pflegefachfrau oder des Pflegefachmanns, der Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder des
Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers oder der Altenpflegerin oder des Altenpflegers ausgeübt wird oder
zuletzt ausgeübt worden ist. Die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaates gemäß § 48 Absatz 1 erfolgt durch
die zuständige Behörde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird oder erbracht worden ist.

(5) Die Bescheinigungen nach § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 stellt die zuständige Behörde des Landes aus,
in dem die antragstellende Person den Beruf der Pflegefachfrau oder des Pflegefachmanns, der Gesundheitsund
Kinderkrankenpflegerin oder des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers oder der Altenpflegerin oder des
Altenpflegers ausübt.

In klaren Worten

§ 52 PflBG konkretisiert die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Landesbehörden, um eine einheitliche und nachvollziehbare Durchführung des Pflegeberufegesetzes sicherzustellen.
Er legt fest, welche Behörde in welchem Land für bestimmte Entscheidungen, Verfahren und Mitteilungen verantwortlich ist.

Die Regelung sorgt dafür, dass alle wichtigen Aufgaben – von der Erteilung der Berufserlaubnis über Anerkennungsverfahren und Ausbildungsanrechnungen bis hin zu Meldungen und Unterrichtungen – klar zugeordnet sind.
So bleibt die föderale Struktur erhalten, während gleichzeitig bundesweit einheitliche Standards in der Umsetzung gewährleistet werden.

§ 52 schafft außerdem Rechtssicherheit im europäischen Kontext, da er festlegt, welche Behörde für Mitteilungen an andere EU-Staaten, die Bearbeitung internationaler Anträge oder die Ausstellung von Bescheinigungen zuständig ist. Damit bildet die Vorschrift das administrative Rückgrat für die Koordination zwischen Ausbildung, Berufszugang, Dienstleistungserbringung und europäischer Zusammenarbeit in der Pflege.

Praxisanleitung

Für Praxisanleiter:innen bedeutet § 52 PflBG:

1. In der Planung ist sicherzustellen, dass alle Anträge, Meldungen und Bescheinigungen bei der zuständigen Landesbehörde eingereicht werden. Diese richtet sich nach dem Ort der Ausbildung, Berufsausübung oder Dienstleistung (§ 52 Abs. 1–3).
2. Bei der Durchführung von Ausbildungs- oder Anerkennungsverfahren müssen Praxisanleiter:innen wissen, dass jede Entscheidung – etwa zur Zulassung, Anrechnung oder Berufserlaubnis – durch die nach Landesrecht bestimmte Behörde getroffen wird (§ 52 Abs. 1–2).
3. In der Dokumentation ist festzuhalten, welche Behörde die jeweilige Entscheidung getroffen oder bestätigt hat. Dies schafft Transparenz und Nachvollziehbarkeit, insbesondere bei länderübergreifenden Ausbildungen oder Anerkennungen (§ 52 Abs. 3–4).
4. In der Kooperation arbeiten Praxisanleiter:innen eng mit den zuständigen Behörden zusammen, um reibungslose Abläufe bei Anerkennungen, Anrechnungen und Meldungen zu gewährleisten. Dabei ist auf die richtige Zuständigkeit und die Einhaltung der gesetzlichen Meldewege zu achten (§ 52 Abs. 4–5).

Do / Don’t für Praxisanleitende

Do:

• Zuständige Behörde nach Ausbildungs- oder Tätigkeitsort ermitteln (Abs. 1–2)
• Bei Anerkennungs-, Anrechnungs- oder Dienstleistungsverfahren mit der richtigen Landesbehörde kooperieren (Abs. 1a–4)
• Entscheidungen, Bescheinigungen und Meldungen vollständig dokumentieren (Abs. 3–5)
• Bei internationalen Vorgängen behördliche Kommunikationswege einhalten und nachvollziehbar begleiten (Abs. 4–5)

Don’t:

• Keine Anträge oder Bescheinigungen an unzuständige Behörden richten (Abs. 1–3)
• Keine eigenen Zuständigkeitsannahmen treffen – Zuständigkeit ergibt sich immer aus Landesrecht (Abs. 1–2)
• Keine behördlichen Fristen oder Meldepflichten versäumen (Abs. 3–4)
• Keine ungesicherten Informationen oder Dokumente an Dritte weitergeben (Abs. 4–5)