PflBG Teil 4 Abschnitt 2a

§ 48a PflBG – Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung

Wortlaut

(1) Eine Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung ist auf Antrag zu erteilen, wenn

1. die antragstellende Person ohne Einschränkung qualifiziert ist, in einem anderen Mitgliedstaat
   der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
   Wirtschaftsraum oder in der Schweiz eine berufliche Tätigkeit auszuüben, die der Tätigkeit eines Berufs
   nach diesem Gesetz nur partiell entspricht,
2. die Unterschiede zwischen der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen
   Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz rechtmäßig
   ausgeübten beruflichen Tätigkeit und den Tätigkeiten, die unter denjenigen in diesem Gesetz geregelten
   Beruf, für den eine Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung angestrebt wird, fallen, so wesentlich
   sind, dass die Anwendung von Anpassungsmaßnahmen nach § 40 Absatz 3 der Anforderung an die
   antragstellende Person gleichkäme, die vollständige Ausbildung nach diesem Gesetz zu absolvieren,
3. die rechtmäßig ausgeübte berufliche Tätigkeit nach Nummer 1 eine oder mehrere der vorbehaltenen
   Tätigkeiten nach § 4 umfasst und
4. die Voraussetzungen nach § 2 Nummer 2 bis 4 vorliegen.

(2) Eine Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung darf nicht erteilt werden, wenn

1. der Patientenschutz oder der Schutz der öffentlichen Gesundheit der Erteilung entgegensteht oder
2. eine automatische Anerkennung der Berufsqualifikation möglich ist.

(3) Eine Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung ist auf die Tätigkeiten zu beschränken, in denen die
antragstellende Person eine Qualifikation nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 nachgewiesen hat.

(4) Die berufliche Tätigkeit wird unter der Berufsbezeichnung des Staates, in dem die Qualifikation nach Absatz 1
Nummer 1 erworben wurde, ausgeübt und mit dem Hinweis auf

• den Namen dieses Staates und
• die Tätigkeit, auf die die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung beschränkt ist.

(5) Personen mit einer Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung haben im Umfang dieser Erlaubnis die gleichen
Rechte und Pflichten wie eine Person mit einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 1. Sie dürfen
insbesondere eine oder mehrere vorbehaltene Tätigkeiten nach § 4 ausüben, soweit sie in den Umfang der
Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung fallen.

(6) § 3 gilt für die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung entsprechend.

In klaren Worten

§ 48a PflBG ermöglicht Pflegefachpersonen aus EU-, EWR-Staaten oder der Schweiz, die nicht über eine vollständig gleichwertige Ausbildung verfügen, in Deutschland eine beschränkte Berufsausübung zu beantragen.
Die partielle Berufsausübung erlaubt es, bestimmte pflegerische Tätigkeiten auszuführen, die der individuellen Qualifikation entsprechen, ohne den gesamten Beruf der Pflegefachfrau oder des Pflegefachmanns auszuüben.

Diese Regelung ist insbesondere dann relevant, wenn die Ausbildung im Herkunftsstaat zwar anerkannte Pflegekompetenzen vermittelt, aber nicht alle deutschen Ausbildungsinhalte abdeckt. Voraussetzung ist, dass die ausgeübte Tätigkeit wesentlich unterschiedlich zur deutschen Ausbildung ist und eine vollständige Anpassungsmaßnahme unverhältnismäßig wäre.

Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn Patientenschutz und öffentliche Gesundheit gewährleistet bleiben. Sie gilt ausschließlich für die nachgewiesenen Tätigkeitsbereiche und muss unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates geführt werden. So bleibt für Patient:innen und Arbeitgeber transparent, dass es sich um eine partielle Berufsausübung handelt.

Praxisanleitung

Für Praxisanleiter:innen bedeutet § 48a PflBG:

1. In der Planung ist zu berücksichtigen, dass Personen mit partieller Berufsausübung nur für die Tätigkeiten eingesetzt werden dürfen, die im Umfang ihrer Erlaubnis liegen. Diese Tätigkeiten sind im Vorfeld zu prüfen und eindeutig festzuhalten (§ 48a Abs. 1–3).
2. Bei der Durchführung stellen Praxisanleiter:innen sicher, dass die betreffenden Personen ausschließlich in den genehmigten Tätigkeitsbereichen arbeiten. Pflegehandlungen außerhalb der erlaubten Bereiche dürfen nicht übertragen werden (§ 48a Abs. 3–4).
3. In der Dokumentation sind der Umfang der Erlaubnis, die ausgeübten Tätigkeiten und etwaige behördliche Auflagen nachvollziehbar festzuhalten. Damit wird gewährleistet, dass die Tätigkeit rechtskonform und überprüfbar bleibt (§ 48a Abs. 3–5).
4. In der Kooperation erfolgt die Abstimmung mit der zuständigen Behörde, um sicherzustellen, dass Einsatzbereiche, Aufsicht und Qualitätssicherung den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Dabei ist auch § 3 über Erlaubnis, Rücknahme und Widerruf zu beachten (§ 48a Abs. 6).

Do / Don’t für Praxisanleitende

Do:

• Umfang und Grenzen der partiellen Berufsausübung vor Einsatzbeginn prüfen (Abs. 1–3)
• Tätigkeiten und Zuständigkeiten klar dokumentieren und an die Erlaubnis koppeln (Abs. 3–4)
• Sicherstellen, dass Patientenschutz und Aufsichtspflicht jederzeit gewährleistet sind (Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5)
• Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde bei Kontrolle, Anpassung oder Widerruf unterstützen (Abs. 6)

Don’t:

• Keine Aufgaben oder Tätigkeiten übertragen, die über die genehmigten Bereiche hinausgehen (Abs. 3–4)
• Keine Eigeninterpretation der Erlaubnis ohne behördliche Klärung (Abs. 1–3)
• Keine fehlende oder unklare Dokumentation über Tätigkeitsumfang dulden (Abs. 3)
• Keine Einsätze ohne Sicherstellung des Patientenschutzes zulassen (Abs. 2 Nr. 1)

§ 48b PflBG – Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen Berufsausübung

Wortlaut

(1) Für die Erbringung von vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistungen im Sinne von Artikel 57 des
Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Rahmen einer partiellen Berufsausübung bedarf es
einer Genehmigung durch die zuständige Behörde. Die Genehmigung wird auf Antrag erteilt, wenn:

1. die antragstellende Person eine Staatsangehörige oder ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der
   Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
   der Schweiz ist,
2. die antragstellende Person in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen
   Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz zur Ausübung
   des Berufs, dessen Tätigkeit der Tätigkeit in einem der Berufe nach diesem Gesetz nur partiell entspricht,
   rechtmäßig niedergelassen ist und
   
   a) dieser Beruf in diesem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in diesem Vertragsstaat des
   Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz reglementiert ist oder
   
   b) dieser Beruf in diesem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in diesem Vertragsstaat des
   Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz nicht reglementiert ist
   und die antragstellende Person diesen Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens
   ein Jahr lang in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in einem oder
   mehreren Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der
   Schweiz rechtmäßig ausgeübt hat, und
3. die Voraussetzungen nach § 48a Absatz 1 Nummer 1 bis 4 vorliegen.

(2) Personen mit einer Genehmigung zur Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen Berufsausübung
haben beim Erbringen der Dienstleistung in Deutschland im Umfang dieser Genehmigung die gleichen Rechte
und Pflichten wie eine Person mit einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 1. Sie dürfen
insbesondere eine oder mehrere vorbehaltene Tätigkeiten nach § 4 ausüben, soweit sie in den Umfang der
Genehmigung zur Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen Berufsausübung fallen.

(3) Die §§ 3, 44 Absatz 3 und 4, § 46 Absatz 1, 2 und 4, § 48 Absatz 1 und 2, § 48a Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3
und 4, § 50 Absatz 1 und 2 sowie § 51 gelten entsprechend.

In klaren Worten

§ 48b PflBG erweitert die Regelungen der partiellen Berufsausübung (§ 48a) auf den Bereich der vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistungen.
Damit können Pflegefachpersonen aus EU-, EWR-Staaten oder der Schweiz, deren Ausbildung nur teilweise den deutschen Anforderungen entspricht, in Deutschland zeitlich befristet tätig werden, sofern sie eine behördliche Genehmigung erhalten.

Die Genehmigung ermöglicht eine begrenzte Berufsausübung – ähnlich wie bei § 44 PflBG –, allerdings auf Grundlage einer partiellen Qualifikation. Die Personen müssen nachweisen, dass sie in ihrem Herkunftsstaat rechtmäßig niedergelassen sind und eine Tätigkeit ausüben, die funktional einem Teilbereich des Pflegeberufs nach deutschem Recht entspricht.

Während der genehmigten Dienstleistung gelten die gleichen Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten wie für in Deutschland zugelassene Pflegefachpersonen, jedoch ausschließlich im Umfang der genehmigten Tätigkeiten.
Durch den Verweis auf andere Paragrafen (u. a. §§ 44, 46, 48a) werden die Verfahren zur Meldung, Dokumentation, Aufsicht und behördlichen Zusammenarbeit geregelt. Ziel ist es, die europäische Mobilität in der Pflege zu fördern und gleichzeitig den Patientenschutz und die Qualitätssicherung zu gewährleisten.

Praxisanleitung

Für Praxisanleiter:innen bedeutet § 48b PflBG:

1. In der Planung ist zu beachten, dass der Einsatz von Personen mit partieller Berufsausübung nur auf Grundlage einer gültigen Genehmigung erfolgen darf. Der Genehmigungsumfang muss im Vorfeld bekannt sein und klar festlegen, welche Tätigkeiten erlaubt sind (§ 48b Abs. 1–2).
2. Bei der Durchführung stellen Praxisanleiter:innen sicher, dass die betroffenen Personen ausschließlich innerhalb der genehmigten Tätigkeitsbereiche eingesetzt werden. Sie tragen Verantwortung dafür, dass keine Aufgaben übertragen werden, die über die Erlaubnis hinausgehen (§ 48b Abs. 2–3).
3. In der Dokumentation sind der Genehmigungsumfang, Einsatzzeiten und Tätigkeitsbereiche nachvollziehbar zu erfassen. Dies ermöglicht die behördliche Überprüfung und sichert die rechtliche Nachvollziehbarkeit (§ 48b Abs. 3).
4. In der Kooperation arbeiten Praxisanleiter:innen eng mit der zuständigen Behörde und der Einrichtung zusammen, insbesondere bei Fragen zu Geltungsdauer, Auflagen oder der Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Dabei gelten die Bestimmungen anderer einschlägiger Paragrafen – insbesondere §§ 44, 46, 48 und 48a (§ 48b Abs. 3).

Do / Don’t für Praxisanleitende

Do:

• Vor Beginn des Einsatzes Genehmigung zur partiellen Dienstleistungserbringung prüfen (Abs. 1–2)
• Tätigkeiten und Verantwortlichkeiten klar an den genehmigten Umfang anpassen (Abs. 2)
• Sicherstellen, dass Patientenschutz, Dokumentation und Aufsicht gewährleistet sind (Abs. 2–3)
• Bei Unklarheiten zur Geltung oder Auslegung der Genehmigung Rücksprache mit der zuständigen Behörde halten (Abs. 3)

Don’t:

• Keine Einsätze ohne gültige behördliche Genehmigung (Abs. 1)
• Keine Tätigkeiten außerhalb der genehmigten Bereiche übertragen (Abs. 2)
• Keine eigenständige Interpretation oder Erweiterung des Tätigkeitsrahmens vornehmen (Abs. 2–3)
• Keine fehlende oder unvollständige Dokumentation der Genehmigung dulden (Abs. 3)